Rechtsprechung
BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94, 1 BvR 1299/94, 1 BvR 1332/95, 1 BvR 613/97 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Notarkassen
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Abgaben von Notaren durch die Notarkasse München und der Ländernotarkasse auf der Grundlage autonomen Satzungsrechts - Eingriff in Grundrecht auf freie Berufsausübung als Notar ohne die gem GG Art 12 Abs 1 S 2 erforderliche ...
- Deutsches Notarinstitut
GG Art. 12; BNotO § 113; VONot § 39
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei Rechtsetzungsbefugnissen der Notarkassen - Wolters Kluwer
Satzungsbeschluss einer Notarkasse; Mit der Eigentumsgarantie nicht vereinbarte Umverteilung; Fortführen einer Verfassungsbeschwerde durch die Erben; Rechtsanwendungsbefehl des Einigungsvertrages; Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 113
Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an Notarkassen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zu den Anforderungen des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips an die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Notarkassen
- Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 9/93
- OLG München, 11.05.1994 - VA-Not. 1/93
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 26/94
- OLG Dresden, 12.01.1996 - DSNot 17/95
- OLG Dresden, 12.01.1996 - DSNot 26/92
- OLG Dresden, 12.01.1996 - Ds Not 17/95
- OLG Dresden, 12.01.1996 - Ds Not 26/92
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 3/96
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 6/96
- BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94, 1 BvR 1299/94, 1 BvR 1332/95, 1 BvR 613/97
Papierfundstellen
- BVerfGE 111, 191
- NJW 2005, 45
- DNotZ 2004, 942
- DVBl 2005, 63 (Ls.)
Wird zitiert von ... (288) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Die Prinzipien der Selbstverwaltung und der Autonomie wurzeln im demokratischen Prinzip und entsprechen dem freiheitlichen Charakter der Verfassung; sie ermöglichen gesellschaftlichen Gruppen, in eigener Verantwortung die Ordnung der sie berührenden Angelegenheiten mit zu gestalten (vgl. BVerfGE 33, 125 ).Die Verleihung von Satzungsautonomie an die Anstalt findet ihren Sinn darin, die in ihr zusammengefassten Mitglieder der körperschaftlich organisierten Notarkammern zu aktivieren und ihnen gemeinsam die Regelung solcher Angelegenheiten eigenverantwortlich zu überlassen, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am Sachkundigsten beurteilen können (vgl. BVerfGE 33, 125 ).
Der Gesetzesvorbehalt - hier der des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG - weist dem parlamentarischen Gesetzgeber die Entscheidung darüber zu, welche Gemeinschaftsinteressen so wichtig sind, dass Freiheitsrechte des Einzelnen zurücktreten müssen (vgl. BVerfGE 33, 125 ).
Die Organe müssen nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden (vgl. BVerfGE 33, 125 ); es sind institutionelle Vorkehrungen vorzusehen, damit die Beschlüsse so gefasst werden, dass nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 107, 59 unter Bezugnahme auf BVerfGE 37, 1 ).
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. April 1994 - NotZ 8/93 -,.Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof nicht geteilt und den Antrag des Notars auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen (BGHZ 126, 16).
Der Bundesgerichtshof hat unter Bezugnahme auf seinen Beschluss BGHZ 126, 16 die Entscheidung bestätigt.
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
- 1 BvR 1298/94 - - 1 BvR 1299/94 - - 1 BvR 1332/95 - - 1 BvR 613/97 -.- 1 BvR 1332/95 -,.
1 BvR 1332/95 und 1 BvR 613/97.
- BVerfG - 1 BvR 613/97 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
- 1 BvR 1298/94 - - 1 BvR 1299/94 - - 1 BvR 1332/95 - - 1 BvR 613/97 -.- 1 BvR 613/97 -.
1 BvR 1332/95 und 1 BvR 613/97.
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
In funktionaler Selbstverwaltung können öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft für Berufsangehörige deren Berufspflichten näher festlegen, was bei den so genannten freien Berufen regelmäßig geschieht (vgl. zu den Voraussetzungen der autonomen Rechtsetzung BVerfGE 76, 171 ).c) Die Bildung der Organe, ihre Aufgaben und Handlungsbefugnisse müssen in ihren Grundstrukturen in einem parlamentarischen Gesetz ausreichend bestimmt sein; das Gesetz muss außerdem mittels Vorgaben für das Verfahren der autonomen Entscheidungsfindung eine angemessene Partizipation der Berufsangehörigen an der Willensbildung gewährleisten (vgl. den Hinweis in BVerfGE 76, 171 ).
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
b) Die Einrichtung funktionaler Selbstverwaltung als Ausprägung des Demokratieprinzips des Art. 20 Abs. 2 GG mit dem Ziel der Verwirklichung der freien Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 107, 59 unter Bezugnahme auf BVerfGE 44, 125 ) darf nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung entäußert.Die Organe müssen nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden (vgl. BVerfGE 33, 125 ); es sind institutionelle Vorkehrungen vorzusehen, damit die Beschlüsse so gefasst werden, dass nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfGE 107, 59 unter Bezugnahme auf BVerfGE 37, 1 ).
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Abgabelasten stehen zwar oft nur in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. für die Abgabepflicht an Sozialkassen: BVerfGE 34, 62 ; 55, 7 ; 75, 108 ; für die Ärzteversorgung: BVerfGE 10, 354 ).Auch können die von diesen Mitgliedern aufzubringenden Mittel in einer öffentlichrechtlichen Anstalt zusammengeführt werden, die die Aufbringung und Verwendung dieser Abgaben regelt und verwaltet; in dieser Weise sind häufig die Versorgungswerke organisiert (vgl. BVerfGE 10, 354 ).
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76
Öffentlichkeitsarbeit
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
b) Die Einrichtung funktionaler Selbstverwaltung als Ausprägung des Demokratieprinzips des Art. 20 Abs. 2 GG mit dem Ziel der Verwirklichung der freien Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 107, 59 unter Bezugnahme auf BVerfGE 44, 125 ) darf nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung entäußert. - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Der Schutzbereich ist daher nicht schon dann eröffnet, wenn eine Rechtsnorm, ihre Anwendung oder andere hoheitliche Maßnahmen unter bestimmten Umständen Rückwirkungen auf die Berufstätigkeit entfalten (vgl. BVerfGE 105, 252 ; 106, 275 ). - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Auszug aus BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Insbesondere bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt (vgl. BVerfGE 105, 73 m.w.N.). - BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Allgemeinverbindlicherklärung II
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
- BVerfG, 11.10.1972 - 1 BvR 288/70
Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherung der Handwerker
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 26/94
Rechtswirksamkeit der satzungsrechtlichen Regelungen der Notarkasse München über …
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 3/96
Abgaben eines Notars für eine länderübergreifende Anstalt des öffentlichen Rechts …
- BGH, 10.03.1997 - NotZ 6/96
Recht der Notarkasse zur Erhebung progressiv ansteigender Staffelabgaben für …
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 9/93
Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide einer Ländernotarkasse - Erhebung von …
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Zudem würde eine Nichtigerklärung des § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG zu einem Rechtszustand führen, der mit dem vom Gesetzgeber im Grundsatz verfassungsgemäß angestrebten Rechtszustand noch weniger in Einklang stünde als die befristete Weitergeltung des für verfassungswidrig befundenen Rechtszustands (zu dieser Fallgruppe vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ). - BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung sowie einer entsprechenden Finanz- und Haushaltswirtschaft kann es hier gebieten, von einer Rückwirkung der Entscheidung abzusehen (BVerfGE 72, 330 ; 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 111, 191 ; 117, 1 ), da der rückwirkenden Neubemessung staatlicher Einnahmen keine Möglichkeit zur Neubemessung der Ausgaben entgegenstünde. - BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
a) Die bloße Unvereinbarerklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt statt der gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeit als Rechtsfolge dann in Betracht, wenn es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 [347]; - 61, 319 [356]; - 92, 53 [73]; - 111, 191 [224]).
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften weiter anzuwenden, wenn gewichtige rechtliche Belange es rechtfertigen, die Norm als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen (vgl. BVerfGE 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 83, 130 ; 111, 191 ; BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - 1 BvR 2576/04 -, unter B II 2). - BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
Die Ausgestaltung der Beitragspflicht genügt jedoch den insoweit höheren Legitimationsanforderungen an eine grundrechtsrelevante Befugnis einer Selbstverwaltungskörperschaft (vgl. BVerfGE 111, 191 ; zu Abgabenbescheiden in der Filmförderung BVerfGE 135, 155 ).Die Satzungsautonomie findet ihren Sinn darin, die Mitglieder zu aktivieren und ihnen gemeinsam die Regelung solcher Angelegenheiten eigenverantwortlich zu überlassen, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am Sachkundigsten beurteilen können (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 111, 191 ).
Die Organe müssen nach demokratischen Grundsätzen gebildet werden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 111, 191 ).
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
Es befindet ein Gesetz allerdings regelmäßig lediglich für verfassungswidrig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes (vgl. dazu BVerfGE 133, 59 ; 138, 136 ; stRspr) oder in Fällen, in denen die Rechtslage ohne die Norm noch weniger mit der Verfassung vereinbar wäre als im Falle ihrer befristeten Weitergeltung (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 53 ; 111, 191 ; 117, 163 ; 127, 293 ; 133, 241 ). - BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R
Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …
Es ist vielmehr bei hinreichend normdichter gesetzlicher Ausgestaltung ausreichend, dass Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Organe gesetzlich ausreichend vorherbestimmt sind, ihre Wahrnehmung der Aufsicht personell legitimierter Amtswalter unterliegt (vgl BVerfGE 107, 59, 94; 111, 191, 217 f;… BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 18, RdNr 44 mwN) und die Wahrung der Interessen der Betroffenen rechtssicher gewährleistet ist (BVerfGE 111, 191, 217;… BSGE, aaO) . - BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
Deshalb müssen die Regelungen über die Organisationsstruktur der Selbstverwaltungseinheiten ausreichende institutionelle Vorkehrungen dafür enthalten, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (BVerfGE 107, 59, 93; 111, 191, 217 ) .Nötig sind lediglich ausreichende Vorkehrungen, um die Interessen der Betroffenen angemessen berücksichtigen zu können (BVerfGE 107, 59, 93, 100; 111, 191, 217) .
Als "wesentlich" sind Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung der Grundrechte erhebliche Bedeutung haben (vgl BVerfGE 83, 130, 142; 95, 267, 307 f; 98, 218, 251; 108, 282, 311 f; 111, 191, 216 f, jeweils mwN) .
Der Umfang des parlamentarischen Regelungsvorbehalts richtet sich nach der Intensität, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (vgl BVerfGE 98, 218, 252 mwN; 111, 191, 217;… ebenso zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 28 mwN) .
cc) Die durch § 240 Abs. 1 S 1 SGB V vorgenommene Aufgabenübertragung an den SpVBdKK, die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder einheitlich zu regeln, ist gemessen an den unter bb) dargelegten, vom BVerfG (BVerfGE 107, 59, 91 f; 111, 191, 216 ff) für die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf eine Organisationseinheit der funktionalen Selbstverwaltung aufgestellten Maßstäben hinreichend bestimmt und genügt zugleich dem Parlamentsvorbehalt.
(2) Auch die Organisations- und Entscheidungsstrukturen des SpVBdKK begegnen - jedenfalls was die ihm nach § 217f Abs. 1 iVm § 240 Abs. 1 S 1 SGB V durch Gesetz übertragene Regelung der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder anbelangt - im Hinblick auf die vom BVerfG für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Organe der funktionalen Selbstverwaltung aufgestellten Maßstäbe (vgl dazu erneut BVerfGE 107, 59, 91 f; 111, 191, 216 ff, siehe oben II 2 d bb) keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 20 Abs. 2 GG.
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
Eine objektiv berufsregelnde Tendenz ist gegeben, wenn eine Regelung im Schwerpunkt Tätigkeiten betrifft, die typischerweise beruflich ausgeübt werden (vgl. BVerfGE 97, 228 ), oder wenn sie die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändert und aufgrund ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs steht (vgl. BVerfGE 111, 191 ). - BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Ausnahmsweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber jedoch für die Schaffung der erforderlichen Regelungen eine Übergangsfrist einzuräumen, während deren solche Maßnahmen ungeachtet des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage hinzunehmen sind, wenn und soweit nur so ein Zustand - beispielsweise ein Zustand der Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen - vermieden werden kann, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als die vorübergehende Hinnahme materiell rechtfertigungsfähiger, gesetzlich aber nicht ausreichend legitimierter Eingriffe (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 58, 257 ; 61, 319 ; 73, 280 ; 76, 171 ; 111, 191 ). - BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16
Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation …
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 80/95
Kapitalbildende Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung: Schutzdefizit für …
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R
Gemeinsamer Bundesausschuss
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - 15 A 1961/13
Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem freien Mandat; Recht eines Ratsmitglieds …
- LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18
Evaluationssatzung an Hochschule
- BVerfG, 03.02.2009 - 2 BvL 54/06
Sonderabgabe Absatzfonds
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22
Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes
- OVG Sachsen, 19.01.2009 - 4 D 2/06
Senat; Urteil; Notar; Notarversorgung; Ländernotarkasse; Normenkontrolle; …
- BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14
Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - VGH N 3/11
Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden - Hohe …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23
Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BVerwG, 27.10.2010 - 8 CN 2.09
Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; …
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22
Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11
Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03
Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
- VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15
Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R
Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10737/16
Hinweisbeschilderung für Tankstellen an Autobahnen
- BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17
Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
- BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07
Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07
Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 13 S 1059/22
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, …
- LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04
Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11
Krankenversicherung
- BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
- OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13
Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
- BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98
Landesmediengesetz Bayern
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- VerfGH Bayern, 13.04.2005 - 9-VII-03
Popularklage gegen Abgabensatzung de Notarkasse München
- BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 24/21
Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di
- BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 19/19
Anfechtung der Wahl zum Vorstand in der Kammerversammlung wegen unzulässiger …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 743/01
Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds …
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig …
- BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
- BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 16/22 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen - …
- OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19
Anhebung des Renteneintrittsalters für Notar und Anhebung der Höhe des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17
Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2017 - 2 S 1826/16
Postbeamtenkrankenkasse; Vorlagepflicht für Behandlungsunterlagen; Zulässigkeit …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- VGH Bayern, 02.02.2017 - 12 CE 17.71
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung bei der Erteilung von …
- VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 105/11
Provisionsabgabeverbot für Versicherungsvermittler/innen
- BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03
Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
- BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 82/03
Beteiligung eines Architekten an einem Architektenwettbewerb; Unterschreitung der …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 19.1029
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 23 N 20.1124
Normenkontrollantrag gegen die Satzung über die Beiträge der Bayerischen …
- BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 4.16
Beeinträchtigung des Wissenschaftsbetriebs; Berufsfreiheit; Bestechung von …
- BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R
Beitragspflicht eines Promotionsstipendiums in der gesetzlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R
Rechtswidrigkeit eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von …
- FG Baden-Württemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15
Mitteilungspflicht des Finanzamts gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse über …
- VGH Bayern, 28.10.2009 - 7 N 09.1377
Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen
- LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07
Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
- BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 2/11 R
Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Erhebung des …
- BVerwG, 19.06.2019 - 6 CN 1.18
Feuerbestattung; Friedhofswesen als Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15
Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 4 U 57/06
Arbeit & Soziales - Haftung des Haupunternehmers für Sozialbeiträge seiner SubU
- OVG Hamburg, 03.03.2021 - 3 Bf 91/20
Disziplinarmaßnahmen wegen eines so genannten Börtverstoßes; Regelung der …
- VerfGH Bayern, 26.05.2009 - 8-VII-05
Unzulässige Popularklage gegen die Aufnahme einer Bekanntmachung in die …
- BGH, 14.04.2008 - NotZ 105/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abgaben durch die Notarkammer
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05
Notarstellenausschreibung und -besetzung: Anspruch auf Nichtbesetzung und …
- AGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 16/15
Unterlassungsanspruch gegen Freischaltung des beA
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 1435/15
Amtsnotariat; Bezirksnotar; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23
Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und …
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19
Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
- VG Karlsruhe, 22.07.2020 - 4 K 7962/19
(Keine) Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch eine …
- LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- OVG Hamburg, 22.04.2008 - 4 Bf 104/06
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe; Verfolgung gemeinnütziger Ziele
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2006 - L 1 U 1430/05
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragspflicht - Rechtmäßigkeit …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 150/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.2
Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15
Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
- VG Mainz, 03.08.2011 - 3 K 62/11
Zum Anspruch eines Verlagsunternehmens auf Zulassung eines Kommentars zum …
- BGH, 24.07.2006 - NotZ 11/06
Berücksichtigung der Qualifikation als Fachanwalt bei der Besetzung von …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie …
- BGH, 14.03.2005 - NotZ 4/05
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben von Notaren
- BGH, 14.03.2005 - NotZ 2/05
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben von Notaren
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13
Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …
- OVG Hamburg, 01.12.2009 - 3 Bf 191/08
Technische Universität Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensausübung; …
- BGH, 14.03.2005 - NotZ 3/05
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben von Notaren
- VG Aachen, 27.02.2024 - 10 K 851/23
Ausnahmegenehmigung; Vermeidung unbilliger Härte; Generelle Ermessensausübung; …
- BVerwG, 22.04.2015 - 7 C 7.13
Wasserverband; Gewässerunterhaltung; Unterhaltungsverband; Räumstreifen; …
- VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2960
Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- BGH, 24.07.2006 - NotZ 44/05
Antragsberechtigung der Ehefrau eines Notars
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VG München, 17.12.2019 - M 9 E 19.4714
Rechtsstreit über die Zulässigkeit einer Datenübermittlung
- VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2966
Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10882/10
Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 7/04
Unzulässige Richtervorlagen zur Vereinbarkeit des § 140 KostO mit dem GG …
- LG Köln, 24.08.2007 - 82 O 212/06
Rechtmäßigkeit der Wahl zu Mitgliedervertretern in einem Verein auf …
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 12 U 91/05
Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 12 B 16.2412
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1
Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 1/05
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03
Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 13/05
Wirksamkeit der Errichtung einer Ländernotarkasse als landesunmittelbare …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 13.05
Gewässerunterhaltung, Umlagegebühr, Unterhaltungspflicht, Übertragbarkeit, …
- BGH, 20.11.2006 - NotZ 4/06
Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine …
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05
Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage
- BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 17/22 R
Ist die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ermächtigt, eine Beitragsheranziehung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 5 KA 2830/18
Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des erweiterten …
- VG Düsseldorf, 04.11.2011 - 15 K 5117/09
Verletzung der Rechte der ausgeschlossenen Verlage durch die Zulassung nur …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R
Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- VG Hamburg, 09.11.2017 - 19 ZE 247/17
Vorläufige Zulassung zum Studium im ersten Fachsemester des Studiengangs BASA in …
- VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
- VG Hamburg, 17.05.2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017
Hochschulzulassung - Horizontale Substituierung
- BVerwG, 23.12.2009 - 8 BN 1.09
Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Normenkontrollantrags gegen eine …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BGH, 20.03.2006 - NotZ 46/05
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Abgaben gegen Notare
- VerfGH Bayern, 09.08.2011 - 18-VII-10
Popularklage gegen Satzung einer Steuerberaterkammer
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07
Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 8 A 10927/10
Verfassungs- und Europarechtskonformität der Abgabe an den Deutschen Weinfonds
- LSG Hessen, 28.10.2010 - L 8 P 29/10
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VGH Hessen, 28.03.2007 - 6 N 3224/04
Vereinbarkeit der zu veröffentlichen Quartalsberichte börsennotierter …
- BGH, 20.11.2006 - NotZ 16/06
Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern um eine …
- BGH, 20.03.2006 - NotZ 49/05
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Abgaben gegen Notare
- VerfGH Sachsen, 29.09.2005 - 64-IV-05
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - 1 KM 222/21
Corona-Krise; Normenkontrollantrag gegen Testpflicht; Antragsbefugnis des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2020 - 3 R 126/20
Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05
Unzulässige Baugenehmigungsgebühren
- OVG Bremen, 26.10.2004 - 1 A 282/03
Arbeitnehmerkammer mit Grundgesetz vereinbar - Arbeitnehmerkammer; …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18
Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- LAG Niedersachsen, 25.11.2005 - 10 Sa 319/05
Umstellung der von den verschiedenen Versorgungsanstalten des öffentlichen …
- BVerwG, 22.04.2015 - 7 C 8.13
Verpflichtung des Eigentümer eines im Verbandsgebiet der Beklagten gelegenen …
- OLG Dresden, 15.12.2006 - DSNot 7/06
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2020 - 3 R 234/20
Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von …
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- VGH Bayern, 10.05.2006 - 9 N 03.389
Normenkontrolle; Postulationsfähigkeit; Statthaftigkeit; untergesetzliches …
- VG Kassel, 28.01.2021 - 7 L 2464/20
5G-Technologie
- BVerfG, 09.11.2020 - 2 BvR 1286/18
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- BVerwG, 03.03.2014 - 8 B 68.13
Kürzung einer Versorgungsanwartschaft
- BGH, 28.11.2005 - NotZ 15/05
Zulässigkeit der Erhebung von Notarabgaben
- BVerwG, 17.10.2005 - 10 B 62.05
Zulassung der Revision
- BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 486/13
Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. …
- VGH Bayern, 28.03.2011 - 21 ZB 10.1704
Keine Zulassungsgründe
- OLG Dresden, 06.03.2007 - DSNot 11/06
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 B 14.05
Heranziehung des Eigentümers eines Waldgrundstücks zu …
- BGH, 24.07.2006 - NotZ 18/06
Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04
Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
- BGH, 24.07.2006 - NotZ 21/06
Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen
- BVerfG, 23.12.2005 - 2 BvR 1779/05
Verfassungsbeschwerde eines Amtsnotars gegen Neuregelungen des …
- LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07
Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
- VG Sigmaringen, 17.03.2005 - NC 6 K 396/04
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Ulm zum Wintersemester …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2020 - 13 B 717/20
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 12 B 17.1792
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11
Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 159/08
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung vor Vollbeendigung der Gläubigerin
- OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05
Befristete Weitergeltung von § 113a BNotO a. F. und damit Rechtmäßigkeit der …
- OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21
Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17
Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11
Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …
- OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 6.05
Baugebührenordnung Berlin teilweise nichtig
- FG München, 24.09.2021 - 8 K 1118/19
Versorgungsbezüge aus der Notarkasse eines in Italien ansässigen vormaligen …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 14.2305
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11
Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06
Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00
Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16
Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
- SG Wiesbaden, 06.07.2011 - S 1 KR 52/10
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Einrichtungen …
- BVerwG, 05.02.2010 - 3 B 60.09
Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz …
- VerfGH Bayern, 25.09.2008 - 16-VII-06
Einstellung eines Popularklageverfahrens zum Glücksspielwesen
- SG Augsburg, 07.11.2007 - S 5 U 354/06
Haftung des Generalunternehmers für die Erfüllung der Zahlungspflicht der …
- VG Augsburg, 23.05.2022 - Au 9 K 20.2381
Standortbescheinigung für Mobilfunksendeanlage
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06
Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1652/05
Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten an Private eines über eine …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- BGH, 22.11.2004 - NotZ 24/04
Zurückerstattung von zum Soll gestellten, sich aber später als uneinbringlich …
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 6 A 589/19
Rechtsanwaltsversorgung; Wesentlichkeitstheorie; Satzungsautonomie; Einkommen; …
- VG Karlsruhe, 08.05.2018 - 11 K 5637/15
Anspruch auf Rückzahlung von Semesterbeiträgen
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.1693
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2015 - LVerfG 7/14
Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern - und die …
- BGH, 07.06.2010 - NotZ 19/09
Anspruch eines Notars gegen die Ländernotarkasse auf Einkommensergänzung; Sinn …
- VG Augsburg, 23.05.2022 - Au 9 K 20.2380
Standortbescheinigung für Mobilfunksendeanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 A 1990/17
Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Architektenkammer …
- OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11
Satzungsänderung des Versorgungswerks der Hamburger Ärztekammer - Zeitpunkt des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2006 - 1 L 93/06
Heranziehung eines Nichtkassenarztes zum ärztlichen Notfalldienst
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 261/20
Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.353
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam
- LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2020 - 5 LA 13/20
Befreiung von der Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk; anderweitige …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 R 397/14
Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
- LSG Schleswig-Holstein, 16.05.2006 - L 7 RJ 121/04
Anspruch eines Rechtsanwaltes auf die Erstattung der von ihm zur gesetzlichen …
- VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
- VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1287
Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1283
Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 431/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2015 - 3 K 396/14
Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2015 - 3 M 422/14
Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung
- VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1731/05
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
- OVG Bremen, 19.04.2023 - 8 B 321/22
Zulassung eines Bewerbers zum Bachelorstudiengang Psychologie auf Grund eines …
- AGH Hamburg, 22.06.2011 - II ZU 5/10
- VG München, 17.05.2010 - M 3 K 07.166
Normergänzungsklage; Versorgungssatzung der Notarkasse; Prozessführungsbefugnis
- OVG Bremen, 09.03.2023 - 8 B 322/22
Sachgerechte Abwägung bei Beschränkung der Kapazität der Studienplätze eines …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 20-IV-05
- SG Schleswig, 09.03.2005 - S 5 AL 62/04
Rechtmäßigkeit eines durch die Beklagte erlassenen Aufhebungsbescheides und …
- VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 31-IV-05
- VG Stuttgart, 13.07.2020 - 4 K 1130/19
Anforderungen an die Wahlen zur Vertreterversammlung der Landesärztekammer
- VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18
Beurteilung
- VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7141/15
Gewährung einer vorgezogenen Altersrente eines Notars durch das Versorgungswerk; …